Montag, 28. Dezember 2020

LG München I: Zur Umlegbarkeit von Baumfällkosten

Urteil vom 19. November 2020 - AZ. 31 S 3302/20

Die beiden Parteien stritten sich in diesem Berufungsverfahren um eine Position der Betriebskosten-abrechnung für das Jahr 2018. Diese umfasste unter dem Begriff Gartenpflege/ Jahresrückschnitt auch das Fällen abgestorbener Bäume. Da sich die Mieter weigerten, den hieraus resultierenden Saldo zu begleichen, erhob der Vermieter Klage.

Das Amtsgericht gab dieser Klage statt, da nach seiner Auffassung auch das Fällen und der Abtransport kranker oder morscher Bäume zu den Kosten der Gartenpflege nach § 2 Nr. 10 BetrKV gehört. Das LG München I bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren.

Das Argument, bei Bäumen handele es sich um wesentliche Grundstücksbestandteile, sodass es sich bei der Fällung um nicht umlegbare Instandsetzungskosten handele, greife nicht durch. Nach der Rechtsprechung des BGH seien auch Bäume Pflanzen im Sinne des § 94 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Kosten für Erneuerung von Pflanzen werden in § 2 Nr. 10 BetrKV explizit geregelt. Daher greife auch der Einwand nicht, dass Fällkosten regelmäßig erst nach sehr langer Zeit auftreten können. Die Erneuerung nach § 2 Nr. 10 BetrKV setze bei Bäumen auch das Fällen des alten Baumes voraus.

Der Einwand, dass die Umlage nur erfolgen kann, wenn gleichzeitig ein neuer Baum gepflanzt wird, die Pflanzen dadurch „erneuert“ werden, greife ebenfalls nicht durch. Wenn bereits das kostenintensivere Fällen mit Neuanpflanzung umlegbar ist, dann muss auch die günstigere Variante, das reine Fällen ohne Neuanpflanzung, umlegbar sein.

Darüber hinaus sei auch keine erweiterte Schutzwürdigkeit des Mieters anzunehmen. Der Mieter könne sich nach Meinung des Landgerichts vor Abschluss des Mietvertrages ein Bild des Baumbestandes machen und abschätzen ob eventuell Fällkosten auf ihn zukommen. Solche Kosten seien auch durchaus erwartbar und keine außergewöhnlichen Kosten.

Schließlich stützte das Landgericht seine Entscheidung auch auf die Argumente der Literatur, wonach bei der Entfernung eines Baumes nach wie vor die Pflege des Gartens im Vordergrund stehe. Darüber hinaus komme es bei der Frage nach der Umlegbarkeit von Baumfällkosten nicht auf die Intervalle an, in denen diese Arbeiten zu erledigen sind, „sondern allein darauf, ob bestimmte Maßnahmen zu einer ordnungsgemäßen, laufend ausgeführten Gartenpflege gehören.“ Auch der Verweis auf entgegenstehende Interessen der Mieter sei nicht einschlägig, da das Recht der Betriebskosten keine Interessensabwägung zwischen den Mietparteien kennt.