Dienstag, 30. Juni 2020

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Gegenwind von Opposition und Unionsfraktion, Experten üben Kritik

Der derzeitige Gesetzesentwurf zur lange überfälligen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sieht sich großer Kritik ausgesetzt. Verschiedene Stimmen aus der Opposition, aber auch der Unionsfraktion haben in der ersten Lesung bereits angekündigt, dass über einige Punkte noch zu reden sei.

Hauptkritikpunkt ist dabei die Rolle des Verwalters. Hier ist die Forderung nach einem Sachkundenachweis bislang nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus befürchten einige Parteien, die Rechtsposition der Eigentümer werde durch die Reform geschwächt.

Die FDP-Fraktion ging sogar einen Schritt weiter. Die Liberalen legten einen eigenen Antrag mit dem Titel „Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten“ vor (Drucksache 19/18955), der auch Thema im Rechtsausschuss war. Demnach untergrabe die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf das Fundament des Wohnungseigentumsrechts. Durch die Reform müsse die mittlerweile unüberschaubare Recht-sprechung geordnet und auf eine feste Basis gestellt werden. Der Antrag sieht daher weitreichende Änderungen, beispielsweise bei den Verwalterbefugnissen, aber auch bei der Beschlussfindung vor.

Auch die in der Sitzung des Rechtsausschusses gehörten Sachverständigen sind nicht in allen Punkten begeistert von dem Gesetzentwurf. Auch hier stehen der Verwalter und seine geplanten weitgehenden Befugnisse in der Kritik. So gaben die Experten zu bedenken, dass die Rolle des Verwalters aufgewertet würde, ohne dass durch einen Sachkundenachweis sichergestellt ist, dass die erforderlichen Qualifikationen für das Amt vorhanden sind. Haus & Grund Deutschland wies darüber hinaus darauf hin, dass die geforderte Harmonisierung des Miet- mit dem WEG-Recht im Gesetzes-entwurf nach wie vor zu kurz komme.

Die SPD-Fraktion versprach, die Kritikpunkte, insbesondere die als zu stark erachtete Position des Verwalters im weiteren parlamentarischen Verfahren „intensiv“ geprüft werden.